online
Post-Election Talk: Georgia’s 2024 Parliamentary Elections and the Challenges ahead for Democracy and European Integration
Läuft Georgien geradewegs in eine konstitutionelle Krise? Und was passiert mit der politischen Opposition und den kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft, falls die bisherige Regierungspartei „Georgischer Traum“ weitere vier Jahre allein regieren sollte? Diese und viele weitere Fragen möchten wir in einem Post-Election Talk mit vier spannenden Gästen aus Georgien am 4. Dezember 2024 von 12:15 bis 13:15 diskutieren.
Veranstaltungsort: Zoom unter folgendem Link: https://unibe-ch.zoom.us/j/67790797575?pwd=qkxtxdbe4BS9Sm509dPyG9ISlNHTrw.1.
Das Gespräch findet auf Englisch statt.
Gäste:
Nino Apakidze ist investigative Journalistin und schreibt für renommierte georgische Newsoutlets wie ifact. Sie hat im Vorfeld der Parlamentswahlen sozial benachteiligte Menschen auf dem Land besucht und mit ihnen über Wählerdruck und Stimmenkauf durch die Regierungspartei gesprochen.
Hans Gutbrod ist Professor für Public Policy an der Ilia State University in Tbilissi. Er beobachtet die Entwicklungen in Georgien seit über zwanzig Jahren und war zuvor Regionalleiter des Caucasus Research Resource Centers (CRRC).
Tamta Kakhidze ist Projektkoordinatorin und Anwältin bei Transparency International Georgia. Diese ist eine der führenden Watchdog Organisationen und kam vor den Wahlen durch regierungsnahe Institutionen unter Druck. Sie kämpft zusammen mit anderen NGOs über den Rechtsweg gegen die offiziellen Wahlergebnisse.
Nanuka Kruashvili ist Leiterin des Democratic Institutions Support Program bei der NGO Georgian Young Lawyer’s Association (GYLA). Die NGO kämpft an vorderster Front gegen das Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ und hat den Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eingereicht.
Moderation: Mélody Gugelmann (Universität Fribourg - OFB Basel)
Am 26. Oktober 2024 fanden in Georgien Parlamentswahlen statt, dessen äusserst umstrittene Resultate der Regierungspartei „Georgischer Traum“ weitere vier Jahre das alleinige Regieren ermöglicht. Die Oppositionsparteien und unabhängige Wahlbeobachtungsorganisationen sprechen von systematischer und weitreichender Wahlfälschung. Bereits der Wahlkampf verlief in einer stark polarisierten Atmosphäre, nur wenige Monate nachdem der „Georgische Traum“ ein umstrittenes Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ erliess. Dieses Gesetz löste wochenlange Proteste im ganzen Land aus und sorgte auch international für Aufregung. Während die Regierungspartei die Parlamentswahl als eine „Entscheidung zwischen Krieg und Frieden“ darstellte und ankündigte, die „radikale Opposition“ nach den Wahlen zu verbieten, riefen die Oppositionsparteien die Wähler*innen auf, sich für eine demokratische, europäische Zukunft zu entscheiden und gegen einen autoritären Weg unter der Führung der „russischen Regierungspartei“.
In diesem Talk wollen wir den Kontext dieser Wahlen analysieren. Hat sich die Regierungspartei endgültig vom europäischen Weg abgewandt, und was haben ihre Gegner kurz- und mittelfristig zu erwarten? Und schliesslich: Was können pro-demokratische Akteur*innen tun, um freie und faire Wahlen zu verteidigen, und welche Rolle spielt die internationale Gemeinschaft – und ihre Reaktion auf die Wahlen – bei der Gestaltung des Kurses Georgiens?
In Kooperation mit der Universität Fribourg und dem Osteuropa Netzwerk OST|EST (Bern/Fribourg).
Veranstaltung übernehmen als
iCal